Quelle: https://www.zeit.de/politik/ausland/2024-06/ungarn-orban-asylverfahren-auslagerung-ratspraesidentschaft

Orbán fordert Auslagerung von Asylverfahren

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hat sich für die Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten außerhalb der EU ausgesprochen. In einem Interview mit der ungarischen Nachrichtenagentur MTI erklärte Orbán, dass die EU eine gemeinsame Asylpolitik brauche, die auf der „Auslagerung von Asylverfahren“ basiere. Dies sei die einzige Möglichkeit, um die „illegale Migration“ zu stoppen und die Sicherheit der EU-Mitgliedstaaten zu gewährleisten. Orbán betonte, dass Ungarn sich für die gemeinsame europäische Lösung einsetze, aber gleichzeitig auch seine eigenen Interessen schützen müsse. Die Aussage Orbáns folgt auf die jüngsten Vorstöße der EU-Kommission für eine Reform der Asylpolitik. Die Kommission hatte vorgeschlagen, dass alle EU-Staaten einen fairen Beitrag zur Aufnahme von Asylsuchenden leisten sollten. Orbán kritisierte diesen Vorschlag und argumentierte, dass Ungarn bereits „überproportional“ viele Asylbewerber aufgenommen habe. Er forderte stattdessen, dass die EU-Kommission die „illegale Migration“ an der Außengrenze stoppen solle. Orbáns Forderung nach der Auslagerung von Asylverfahren ist umstritten. Kritiker argumentieren, dass dies zu Menschenrechtsverletzungen führen könnte, da Asylsuchende in Drittstaaten möglicherweise nicht die gleiche Schutzniveau genießen würden wie in der EU. Zudem könnte die Auslagerung die Last der Migration auf Drittstaaten verlagern, die oft weniger Ressourcen zur Verfügung haben, um mit den Folgen der Migration umzugehen.

Zusammenfassung

"Orbán fordert die Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten außerhalb der EU, um die „illegale Migration“ zu stoppen. Diese Aussage ist umstritten, da sie zu Menschenrechtsverletzungen führen könnte und die Last der Migration auf andere Staaten verlagert. Die EU-Kommission hatte zuvor eine Reform der Asylpolitik vorgeschlagen, die Orbán jedoch ablehnt. Er kritisiert, dass Ungarn bereits „überproportional“ viele Asylbewerber aufgenommen habe und fordert stattdessen eine stärkere Kontrolle der Außengrenzen."

Aktualisiert am: 06.24.2024