Quelle: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-06/spd-parteilinke-mitgliederbegehren-haushalt-lindner

SPD-Parteilinke fordern Mitgliederbegehren gegen geplante Haushaltskürzungen

Die SPD-Parteilinke haben ein Mitgliederbegehren gegen die geplanten Kürzungen im Bundeshaushalt initiiert. Sie fordern die Bundesregierung auf, die geplanten Einsparungen zu stoppen und stattdessen in Bildung, Forschung, soziale Sicherung und Klimaschutz zu investieren. Die Parteiführung ist dagegen und hält die geplante Kürzung für notwendig, um die Schuldenbremse einzuhalten. Die Parteiführung befürchtet, dass ein Mitgliederbegehren die Verhandlungen über den Bundeshaushalt erschweren könnte. Die SPD-Parteilinke argumentieren, dass die geplanten Kürzungen zulasten der Schwächsten gehen würden. Sie fordern die Bundesregierung auf, stattdessen die Reichen und Großunternehmen stärker zur Kasse zu bitten. Die Entscheidung über das Mitgliederbegehren wird auf einem Parteitag der SPD im Juni 2024 fallen.

Zusammenfassung

"Die SPD-Parteilinke haben ein Mitgliederbegehren gegen die geplanten Kürzungen im Bundeshaushalt initiiert. Die Parteiführung ist dagegen und hält die geplante Kürzung für notwendig, um die Schuldenbremse einzuhalten. Die Entscheidung über das Mitgliederbegehren wird auf einem Parteitag der SPD im Juni 2024 fallen."

Aktualisiert am: 06.23.2024