Italien: Verfassungsreform von Giorgia Meloni erhält Zustimmung im Senat

Der italienische Senat hat am Donnerstag mit einer Mehrheit von 173 zu 41 Stimmen für die Verfassungsreform von Premierministerin Giorgia Meloni gestimmt. Die Reform zielt darauf ab, die Anzahl der Senatoren von 315 auf 100 zu reduzieren und die Macht des Senats zu beschneiden. Kritiker argumentieren, dass die Reform die Demokratie schwächen und die Macht des Premierministers stärken würde. Befürworter hingegen argumentieren, dass die Reform die Effizienz der italienischen Politik verbessern und den Entscheidungsprozess beschleunigen würde. Die Reform muss nun noch vom italienischen Parlament gebilligt werden, bevor sie in Kraft treten kann.

Zusammenfassung

"Die Verfassungsreform von Giorgia Meloni ist ein umstrittener Schritt, der die italienische Politik nachhaltig beeinflussen könnte. Die Reform wird in den kommenden Monaten Gegenstand weiterer Debatten sein, bevor sie letztendlich vom italienischen Parlament abgesegnet werden kann."

Aktualisiert am: 06.20.2024

Italien: Verfassungsreform von Giorgia Meloni erhält Zustimmung im Senat

Unter Protest der Opposition hat der italienische Senat als erste Parlamentskammer einer umstrittenen Verfassungsänderung zugestimmt. Doch es gibt weitere Hürden.